Wirksamkeit AGB-Klausel eines Streaming-Anbieters
BGH kippt Kündigungsbremse bei Streaming-Guthaben
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei gewöhnlichen personenbezogenen Daten per E-Mail
VG Düsseldorf: Keine Pflicht zu strengeren E-Mail-Schutzmaßnahmen; Aufsicht muss aber DSGVO-Fristverstoß bei Auskunft neu bescheiden.
Kein Schadenersatz für unverlangte Werbe-E-Mails ohne nachweisbaren Kontrollverlust
BGH: Kein DSGVO-Schadenersatz für Werbe-E-Mail
Zugang zu On-Board-Diagnose-System
OLG Köln: Freier OBD-Zugang für unabhängige Werkstätten
Werbung für „Abnehmspritze“ ohne persönlichen Arztkontakt
LG München: Werbung für "Abnehmspritze" verboten
