Das Landgericht Hamburg, Az. 327 O 250/22, entschied am 22.02.2024 hatte über Probleme zu Persönlichkeitsrechten und Datenschutz zu entscheiden. Die Klägerin forderte Schadensersatz wegen der unerlaubten Nutzung von personenbezogenen Daten. Im Detail wurde geprüft, ob die Beklagte datenschutzrechtliche Bestimmungen, insbesondere die DSGVO, verletzt hatte.
Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, kritisierte, dass der Online-Marktplatz nur die Möglichkeit bot, Waren über ein Kundenkonto zu bestellen, ohne einen Gastzugang zu ermöglichen. Er sah darin einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere gegen die Prinzipien der Datenminimierung und der datenschutzfreundlichen Voreinstellungen.
Die zentrale Frage war, ob die DSGVO Online-Marktplätze dazu verpflichtet, einen Gastzugang zu ermöglichen, damit Verbraucher Bestellungen ohne die Einrichtung eines Kundenkontos vornehmen können. Dies betrifft die Prinzipien der Datenminimierung und der datenschutzfreundlichen Voreinstellungen gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c und Art. 25 Abs. 2 DSGVO.
Das Landgericht Hamburg entschied, dass die DSGVO nicht zwingend einen Gastzugang fordert. Es erkannte an, dass das Unternehmen ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung von Daten zu Direktwerbezwecken haben kann, solange die Interessen der Nutzer ausreichend gewahrt bleiben. Die Anforderung, ein Kundenkonto anzulegen, wurde nicht als unverhältnismäßig oder übermäßig datenintensiv angesehen.
Das Urteil verdeutlicht die Bedeutung der Nachweispflicht für Einwilligungen und das angemessene Schutzniveau personenbezogener Daten. Online-Marktplätze müssen sicherstellen, dass ihre Datenverarbeitungspraktiken den allgemeinen Anforderungen der DSGVO entsprechen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen betrieblichen Notwendigkeiten und den Rechten der Verbraucher wahren. Betreiber von Online-Marktplätzen erhalten dadurch Rechtssicherheit bei der Gestaltung ihrer Plattformen und der Handhabung von Kundenkonten, solange die Datenverarbeitung auf das notwendige Maß beschränkt und effektive Datenschutzmaßnahmen implementiert sind.
