BAG stärkt Datenschutz: Unverhältnismäßige Mitarbeiterüberwachung

Das Urteil des BAG vom 25.07.2024, Az. 8 AZR 225/23, behandelt die Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit überwachen darf. Der Fall betraf einen Mitarbeiter, der während eines Krankheitszeitraums von seinem Arbeitgeber durch eine Detektei beobachtet wurde. Der Kläger verlangte immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, da er die Überwachung als Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte und Datenschutzrechte ansah.

Das Urteil beruhte auf den folgenden Überlegungen:

1. Datenschutz und Persönlichkeitsrechte: Das BAG stellte klar, dass die Überwachung durch eine Detektei eine Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten darstellt. Solche Eingriffe sind nur zulässig, wenn konkrete Verdachtsmomente vorliegen, die sich nicht auf andere Weise klären lassen. Im konkreten Fall waren die Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Klägers nicht ausreichend begründet, um die Überwachungsmaßnahme zu rechtfertigen.
2. Verhältnismäßigkeit und milderer Mittel: Das Gericht betonte die Pflicht des Arbeitgebers, vor einer derart schwerwiegenden Maßnahme mildere Mittel auszuschöpfen. Dazu zählen Gespräche mit dem Mitarbeiter oder die Einholung weiterer medizinischer Gutachten. Die verdeckte Überwachung war in diesem Fall unverhältnismäßig.
3. Schadenersatzanspruch: Der Kläger erhielt eine Entschädigung von 1.500 Euro, da die Überwachungsmaßnahme gegen Datenschutzbestimmungen und Persönlichkeitsrechte verstieß. Dieser Schadenersatz basiert auf Art. 82 Abs. 1 DSGVO, der bei unrechtmäßiger Verarbeitung personenbezogener Daten immaterielle Schäden kompensiert.
4. Arbeitgeberpflichten: Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit die Maßnahmen zur Klärung rechtlich zulässig sind und den Datenschutzbestimmungen sowie dem Schutz der Persönlichkeitsrechte entsprechen.

Das Urteil unterstreicht die hohe Bedeutung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten am Arbeitsplatz. Es begrenzt die Möglichkeiten des Arbeitgebers, private Ermittler zur Überprüfung von Krankmeldungen einzusetzen, und hebt die Notwendigkeit ab, alternative Lösungen zu prüfen, bevor ein solch gravierender Eingriff erfolgt.