Am 8. Oktober 2024 entschied das BVerfG in den Verfahren 1 BvR 1743/16 und 1 BvR 2539/16, dass bestimmte Bestimmungen des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses in Bezug auf die Befugnisse des BND zur strategischen Telekommunikationsüberwachung in Teilen verfassungswidrig sind. Konkret geht es um die Befugnis des BND zur Überwachung von internationaler Kommunikation im Rahmen der Prävention von Cyberangriffen.
Folgende Kernpunkte stellte der Beschluss heraus:
- Verhältnismäßigkeit und Eingriff in die Privatsphäre: Das Gericht stellte fest, dass die strategische Überwachung der internationalen Kommunikation grundsätzlich mit dem Grundgesetz (Art. 10 GG) vereinbar sei, jedoch unter der Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit. Es wurde betont, dass solche Maßnahmen einen besonders schweren Eingriff in die Privatsphäre darstellen, und forderte eine genauere Ausgestaltung der Regelungen.
- Aussonderung inländischer Kommunikation: Ein zentrales Problem war, dass die Regelungen keine klaren Maßnahmen zum Schutz der inländischen Kommunikation bieten. Obwohl das Gesetz eine Überwachung internationaler Kommunikation zulässt, wurden auch inländische Verkehre erfasst, ohne dass hinreichende Vorkehrungen zur Trennung getroffen wurden. Das BVerfG forderte, dass Telekommunikationsdaten aus rein inländischen Verkehren durch automatisierte Filter herausgefiltert und sofort gelöscht werden müssen.
- Kernbereichsschutz und Datenschutz: Das Gericht unterstrich die Notwendigkeit, den sogenannten „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ auch im internationalen Kontext zu schützen. Suchbegriffe, die den Kernbereich betreffen, dürfen nicht gegenüber ausländischen Personen im Ausland verwendet werden. Dies betrifft insbesondere private, intime Informationen.
- Kontrolle und Transparenz: Die Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen wurde als unzureichend erachtet. Das BVerfG forderte eine professionellere, gerichtsähnliche Kontrolle der BND-Maßnahmen, da die betroffenen Personen keine direkten Rechte auf Auskunft oder Einspruch haben. Außerdem soll die Dokumentation der Überwachungsmaßnahmen länger gespeichert und überprüfbar bleiben.
Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Ausgestaltung der Sicherheitsgesetze in Deutschland. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis spätestens 2026 eine Neuregelung der Befugnisse des BND vorzulegen, die den Anforderungen des Grundgesetzes entspricht. Bis dahin gelten die bestehenden Regelungen nur unter der Maßgabe, dass inländische Telekommunikationsdaten besser geschützt werden.
Dieses Urteil zeigt eine klare Abwägung zwischen der Notwendigkeit effektiver Sicherheitsmaßnahmen und dem Schutz der Grundrechte, insbesondere der Privatsphäre der betroffenen Personen. Das BVerfG betont, dass Sicherheitsinteressen nicht über die Rechte der Bürger gestellt werden dürfen, sondern immer verhältnismäßig und durch eine transparente Kontrolle abgesichert sein müssen.
