Kommunale Videoüberwachung kann Persönlichkeitsrechte verletzen
BVerwG stärkt Grundrechte: Verhältnismäßigkeit bei Videoüberwachung.
Treuerabatte dominanter Firmen können Wettbewerber unzulässig ausschließen
EuGH-Urteil: Treuerabatte marktbeherrschender Firmen gelten als potenziell wettbewerbsverzerrend.
Unzulässige Werbung für Notdienste: Keine Handwerksleistungen ohne Eintragung
OLG Stuttgart: Unzulässige Werbung ohne Handwerkseintrag
Namentliche Nennung des Datenschutzbeauftragten nicht erforderlich
BGH: Namensnennung des Datenschutzbeauftragten nicht zwingend nötig
Verarbeitung von Gesundheitsdaten- Abmahnung einer Online-Apotheke
Abmahnung von Mitbewerbern nach der DSGVO
