In einem spannenden Rechtsfall hat das OLG Nürnberg entschieden, dass die bloße Auffindbarkeit von urheberrechtlich geschützten Kartenausschnitten im Internet nicht zwangsläufig eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Dieses Urteil könnte weitreichende Implikationen für die Online-Verfügbarkeit von Inhalten haben und zeigt die Komplexität des Urheberrechts im digitalen Zeitalter auf.

In einem richtungsweisenden Beschluss des OLG Hamburg wurde festgelegt, dass Bewertungsplattformen in bestimmten Fällen die Identität ihrer Nutzer offenlegen müssen, um die Authentizität von Bewertungen zu bestätigen. Dieses Urteil stärkt die Position von Unternehmen gegenüber anonymen Online-Bewertungen und betont die Bedeutung der Nachprüfbarkeit von Nutzerfeedback im digitalen Zeitalter.

In einem faszinierenden Urteil des EuG wurde die Nichtigerklärung eines Puma-Geschmacksmusters für Turnschuhe bestätigt, da Rihanna bereits ein Jahr vor der Anmeldung ähnliche Schuhe getragen hatte. Dieser Fall beleuchtet die Bedeutung von Prominenten als Trendsetter und wirft ein Schlaglicht auf die Feinheiten des Markenrechts im Modebereich.

EuGH: Bestell-Button muss klare Zahlungshinweise enthalten.

OLG Frankfurt: Gratisbeigaben bestätigen Kaufvertrag. Händler stornierte Smartphones wegen Preisfehler zu spät.

BGH entschied, dass die Nutzung von Fotos mit fremden Kennzeichen in der Werbung erlaubt ist, da kein Persönlichkeitsrecht verletzt wird, wenn keine direkte Identifizierbarkeit besteht

EuGH klärt DSGVO-Schadensersatz: Schaden muss nicht erheblich sein

Der EuGH entschied, dass die mündliche Übermittlung personenbezogener Daten eine Verarbeitung gemäß DSGVO darstellt. Ein unbeschränkter Zugang zu Daten über strafrechtliche Verurteilungen durch mündliche Mitteilung ist nicht zulässig. Die DSGVO-Maßnahmen gelten unabhängig davon, ob der Antragsteller ein Unternehmen oder eine Privatperson ist.