Unzulässige Werbung für Notdienste: Keine Handwerksleistungen ohne Eintragung
OLG Stuttgart: Unzulässige Werbung ohne Handwerkseintrag
November 11, 2024
Treuerabatte dominanter Firmen können Wettbewerber unzulässig ausschließen
EuGH-Urteil: Treuerabatte marktbeherrschender Firmen gelten als potenziell wettbewerbsverzerrend.
November 14, 2024
Kommunale Videoüberwachung kann Persönlichkeitsrechte verletzen
BVerwG stärkt Grundrechte: Verhältnismäßigkeit bei Videoüberwachung.
November 18, 2024
Verpflichtung von Online-Marktplätzen zu Gastkonten
LG Hamburg: DSGVO verlangt keinen Gastzugang für Online-Marktplätze.
November 20, 2024
„Anti-Kater“-Werbung ist irreführend
OLG: „Anti-Kater“-Werbung irreführend, „Kater“ als Krankheit.
November 25, 2024
BGH-Urteil zu Facebook-Datenschutzverstoß: Kontrolle über Datenverlust als immaterieller Schaden anerkannt
BGH: Kontrollverlust über Daten begründet DSGVO-Schaden.
November 27, 2024
Drohnenfotos von Kunstwerken können gegen Urheberrechte verstoßen
BGH: Drohnenfotos nicht von Panoramafreiheit gedeckt
Dezember 8, 2024
Logo ohne Eigenart nicht als Unionsmarke schutzfähig
EuG: Unzureichend unterscheidungsfähiges Logo scheitert an Markenschutz
Dezember 16, 2024
„Wir sind Papst“ bleibt geschützt: OLG Hamburg stärkt Urheberrecht für kurze Slogans
OLG Hamburg schützt „Wir sind Papst“ wegen Originalität.
Dezember 30, 2024
