BGH: Werbung mit „klimaneutral“ ist irreführend und unlauter, klare Darstellung von CO2-Reduktion oder -Kompensation erforderlich

Schwenkbare Kamera kann Überwachungsdruck auf Nachbarn hervorrufen.

OLG Hamm entschied über sittenwidrige Schädigung im Internetversandhandel

BSI-Warnung: Kein Softwaremangel, Wegfall der Geschäftsgrundlage.

OLG Nürnberg: „Happy Bärsday“ ist nur beschreibend, keine Markenverletzung.

OLG Dresden: Erkennbarkeit ohne Namensnennung reicht zur Identifizierbarkeit und Persönlichkeitsverletzung aus.

LG Hamburg: „Wordle“-Markenstreit in Deutschland.

EuGH: Schadensersatz nach DSGVO dient nur dem konkreten Ausgleich, ohne Straf- oder Abschreckungsfunktion.

BGH: die fehlende Aufschlüsselung von Sternebewertungen stellt keine wesentliche Information dar.