OLG Nürnberg: "Happy Bärsday" ist nur beschreibend, keine Markenverletzung.

BSI-Warnung: Kein Softwaremangel, Wegfall der Geschäftsgrundlage.

OLG Hamm entschied über sittenwidrige Schädigung im Internetversandhandel

Schwenkbare Kamera kann Überwachungsdruck auf Nachbarn hervorrufen.

BGH: Werbung mit „klimaneutral“ ist irreführend und unlauter, klare Darstellung von CO2-Reduktion oder -Kompensation erforderlich