Der EuGH entschied, dass die mündliche Übermittlung personenbezogener Daten eine Verarbeitung gemäß DSGVO darstellt. Ein unbeschränkter Zugang zu Daten über strafrechtliche Verurteilungen durch mündliche Mitteilung ist nicht zulässig. Die DSGVO-Maßnahmen gelten unabhängig davon, ob der Antragsteller ein Unternehmen oder eine Privatperson ist.

EuGH klärt DSGVO-Schadensersatz: Schaden muss nicht erheblich sein

BGH entschied, dass die Nutzung von Fotos mit fremden Kennzeichen in der Werbung erlaubt ist, da kein Persönlichkeitsrecht verletzt wird, wenn keine direkte Identifizierbarkeit besteht

OLG Frankfurt: Gratisbeigaben bestätigen Kaufvertrag. Händler stornierte Smartphones wegen Preisfehler zu spät.